AGB

I. Allgemeiner Teil

 

1. Geltungsbereich

 

1.1

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Firma Brouwer Edition, vertreten durch den Inhaber Reiner Brouwer, Heidenreichstr. 21, 64287 Darmstadt, T +49 (0) 171 170 69 23, rb@brouwer-edition.com, brouwer-edition.com, im Folgenden als Brouwer Edition bezeichnet, und deren Auftraggeber als Kunden abgeschlossenen Verträge. Brouwer Edition erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen in der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Brouwer Edition behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Vorankündigung zu ändern.

 

1.2

Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt Brouwer Edition nicht an, es sei denn, Brouwer Edition hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn Brouwer Edition in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt.

 

1.3

Nebenabreden oder mündliche Zusagen von Mitarbeitern oder Beauftragten von Brouwer Edition, die über den Inhalt des Vertrages hinausgehen, müssen schriftlich niedergelegt und von der Geschäftsführung bestätigt werden.

 

 

2. Preise und Zahlungen, Eigentumsvorbehalt

 

2.1

Alle Preise sind zahlbar zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzug.

 

2.2

Zahlungen sind binnen 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu entrichten. Brouwer Edition ist berechtigt, Zwischenabrechnungen oder Teilzahlungen zu fordern.

 

2.3

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle Leistungen und Produkte Eigentum von Brouwer Edition. Die Nutzungsrechte gehen auf den Kunden erst mit vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

 

2.4

Brouwer Edition kann bei Zahlungsverzug auch die Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegen Dritte verlangen. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware liegt vorbehaltlich der Geltung abweichender gesetzlicher Bestimmungen kein Rücktritt vom Vertrag.

 

2.5

Gegen Forderungen von Brouwer Edition kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

2.6

Der Kunde ist berechtigt, die Produkte und Dienstleistungen im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr seinen Erfordernissen entsprechend zu nutzen, solange er nicht im Zahlungsverzug ist.

 

2.7

Zur Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsprodukte ist der Kunde bis zum vollständigen Rechnungsausgleich nicht berechtigt. Rechte aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigem Rechtsgrunde bezüglich der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits mit Vertragsunterzeichnung sicherheitshalber in vollem Umfang an Brouwer Edition ab.

 

2.8

Brouwer Edition ermächtigt den Kunden in stets widerruflicher Weise, die an Brouwer Edition abgetretenen Forderungen für seine Rechte im eigenen Namen einzuziehen. Auf Aufforderung von Brouwer Edition hin wird der Kunde die Abtretung offen legen und entsprechende erforderliche Auskünfte und Unterlagen vorlegen.

 

 

3. Vertragsschluss, Vertragsdauer, Vertragsbeendigung

 

3.1

Brouwer Edition erstellt aufgrund der Kundenwünsche eine Leistungsübersicht, welche nach Zugang beim Kunden 14 Tage freibleibend gültig ist, längstens jedoch 4 Wochen ab Ausstellungsdatum. Aufgrund dieser Leistungsübersicht kann der Kunde einen Kundenantrag gegenüber Brouwer Edition auf vollständige oder teilweise Durchführung der Leistungen abgeben. Der Vertrag kommt mit schriftlicher Annahme des Kundenantrags durch Brouwer Edition oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.

 

3.2

Bei Dauerschuldverhältnissen, die auf bestimmte Zeit geschlossen sind, wird die Laufzeit des Vertrages im jeweiligen Vertrag festgelegt. Fehlt eine derartige Regelung, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, verlängert er sich jeweils um weitere 3 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Monatsende gekündigt wird. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, können sowohl der Kunde als auch Brouwer Edition das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Monatsende kündigen. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform, welche für diesen Fall auch durch Telefax gewahrt wird. Wird der Vertrag ordnungsgemäß gekündigt, wird Brouwer Edition alle bis zu diesem Zeitpunkt vom Kunden gezahlten Entgelte für zukünftige Dienste an diesen zurückerstatten.

 

3.3

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Brouwer Edition insbesondere vor, wenn der Kunde bei Verträgen mit bestimmter Laufzeit mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät; oder der Kunde bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der anteiligen Entgelte für mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät. Eine außerordentliche Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag seitens des Kunden setzt voraus, dass seitens Brouwer Edition eine vereinbarte und verlängerte Lieferungs- oder Leistungsfrist überschritten wurde und eine dann vom Kunden gesetzte, nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad der geschuldeten Lieferung oder Leistung angemessene Nachfrist erfolglos verstrichen ist.

 

3.4

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

 

4. Nutzungsrechte

 

4.1

Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Kunde und Brouwer Edition.

 

 

5. Fremdleistungen

 

5.1

Brouwer Edition ist berechtigt, die zur Auftragsausführung notwendigen Fremdleistungen im Namen und in Vollmacht für den Kunden zu bestellen. Der Kunde hat auf Verlangen Brouwer Edition dazu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

 

5.2

Soweit im Einzelfall Brouwer Edition Verträge über für den Vertragszweck notwendige Fremdleistungen im eigenen Namen abschließt, ist der Kunde verpflichtet, Brouwer Edition im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich dem Vertragsschluss ergeben, insbesondere von der Zahlungsverpflichtung. Im Gegenzug tritt Brouwer Edition alle Rechte aus diesem Vertrag, insbesondere Lieferungs- und Mängelgewährleistungsansprüche, an den Kunden ab.

 

 

6. Herausgabe von Daten

 

6.1

Brouwer Edition ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien oder Daten herauszugeben. Wünscht der Kunde eine Herausgabe von Datenträgern, Dateien oder Daten, ist dieses schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

 

6.2

Hat Brouwer Edition dem Kunden Datenträgern, Dateien oder Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit schriftlicher Einwilligung von Brouwer Edition verändert werden.

 

 

7. Haftung

 

7.1

Für Schäden haftet Brouwer Edition nur dann, wenn Brouwer Edition oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Brouwer Edition oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Brouwer Edition auf solche typische Schäden begrenzt, die für Brouwer Edition zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

 

7.2

In jedem Fall ist die Haftung von Brouwer Edition beschränkt auf einen Betrag von € 5.000,00 pro Schadenfall.

 

7.3

Die Haftung von Brouwer Edition wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

 

 

8. Datenschutz

 

8.1

Brouwer Edition weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Brouwer Edition ist berechtigt, die Bestandsdaten seiner Kunden zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen erforderlich ist. Brouwer Edition wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen.

 

8.2

Soweit Brouwer Edition Dienstleistungen Dritter vermittelt, werden die notwendigen Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die beteiligten Dritte übermittelt.

 

 

9. Schriftform

 

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

 

 

10. Vorbehalt kostenfreier Leistungen

 

Sofern Brouwer Edition Dienste und Leistungen kostenfrei anbietet, können diese jederzeit ohne Anspruch auf Kostenminderung eingestellt oder gebührenpflichtig angeboten werden.

 

 

 

II. Schlussbestimmungen, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

 

 

1. Gerichtsstand

 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Darmstadt. Für die von Brouwer Edition auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

 

 

2. Salvatorische Klausel

 

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

 

 

Stand 20.01.2020

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